Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 14.10.2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des gehosteten Dienstes Eigenlaut zwischen dem im Impressum genannten Anbieter („wir“) und dem Kunden.

Eigenlaut richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Annahme dieser AGB bestätigt der Kunde, dass er den Dienst für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

Die selbst betriebene Version von Eigenlaut, die der Kunde auf eigener Infrastruktur betreibt, ist nicht Gegenstand dieser AGB.

2. Leistungen

Eigenlaut verwaltet die Gmail-Signaturen einer Google-Workspace-Organisation zentral. Der Kunde gestaltet im Kundenbereich Signaturvorlagen, ordnet sie über Regeln Personen zu (etwa nach Organisationseinheit, Gruppe, Abteilung oder Adresse), sieht Vorschauen für einzelne Personen und überträgt die Signaturen mit den Angaben aus seinem Google-Verzeichnis in die Postfächer seiner Organisation, einmalig oder nach Zeitplan. Dazu gehören zeitlich begrenzte Kampagnen, Testläufe ohne Änderungen, Rollen für Mitglieder und ein Prüfprotokoll. Den jeweils aktuellen Funktionsumfang beschreibt eigenlaut.app.

Die Signatur, die Eigenlaut setzt, gilt für E-Mails, die in der Weboberfläche von Gmail neu verfasst werden. Andere Programme, etwa die Gmail-Apps für Mobilgeräte oder andere E-Mail-Programme, verwenden eigene Signatureinstellungen. Gmail bereinigt den HTML-Code einer Signatur selbst und begrenzt ihre Länge; was Gmail speichert, kann deshalb von der Vorlage abweichen. Ändert eine Person ihre Signatur selbst, überschreibt der nächste Lauf diese Änderung.

Voraussetzung ist, dass ein Super-Administrator des Kunden unserem Dienstkonto in der Google-Admin-Konsole den Zugriff für die im Kundenbereich angezeigten Bereiche erteilt (domainweite Delegierung). Ohne diese Freigabe können wir keine Signaturen lesen oder schreiben.

3. Vertragsschluss und Konto

Der Kunde registriert sich, indem sich eine Person mit ihrem Google-Workspace-Konto im Kundenbereich anmeldet und damit die Organisation anlegt. Bei der Einrichtung, bevor Eigenlaut zum ersten Mal auf das Google-Verzeichnis des Kunden zugreift, nimmt die Person, die die Einrichtung durchführt, diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag ausdrücklich an. Damit kommt ein Vertrag über die Nutzung von Eigenlaut zu diesen AGB zustande, zunächst für die kostenlose Testphase. Diese Person muss berechtigt sein, den Kunden zu vertreten. Wir speichern, wer angenommen hat (E-Mail-Adresse), wann und welche Fassung (Datenschutzerklärung).

Ein kostenpflichtiges Abonnement schließt der Kunde im Kundenbereich ab: Er wählt die monatliche oder jährliche Zahlung und gibt seine Rechnungs- und Zahlungsangaben auf der Bestellseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe ein. Mit dem Klick auf die Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; wir nehmen es mit der Bestätigung auf der Bestellseite oder per E-Mail an.

Jede Google-Workspace-Organisation kann nur ein Konto bei Eigenlaut haben.

4. Testphase

Die ersten 30 Tage ab der Registrierung sind kostenlos und ohne Angabe eines Zahlungsmittels; der Kunde kann in dieser Zeit alle Funktionen nutzen. Die Testphase endet automatisch und geht nicht von selbst in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Sie steht jeder Google-Workspace-Organisation nur einmal zu: Legt der Kunde nach dem Löschen seiner Organisation eine neue für dieselbe Google-Workspace-Organisation an, gilt das Ende der ersten Testphase.

Schließt der Kunde während der Testphase ein Abonnement ab, beginnt die Zahlungspflicht mit dem Ende der Testphase; in den letzten 48 Stunden der Testphase beginnt sie mit dem Abschluss.

Eine kostenlose Nutzung nach der Testphase gibt es nicht. Ohne Abonnement endet der Vertrag mit der Testphase, und es gilt der Abschnitt Vertragsende und Löschung.

5. Preise und verwaltete Postfächer

Es gelten die Preise, die bei Abschluss des Abonnements auf der Preisseite und auf der Bestellseite genannt sind. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden in einem anderen Mitgliedstaat der EU mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer schuldet der Kunde die Umsatzsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren.

Der Preis richtet sich nach der Anzahl der verwalteten Postfächer. Ein verwaltetes Postfach ist ein Nutzer der Google-Workspace-Organisation, dem nach den Regeln des Kunden beim letzten Live-Übertragungslauf eine Signaturvorlage zugeordnet war (Testläufe zählen nicht). Weitere Absenderadressen (Aliase) desselben Nutzers zählen nicht gesondert. Abgerechnet werden mindestens 10 Postfächer.

Nach jedem abgeschlossenen Live-Übertragungslauf passen wir die Anzahl im Abonnement an die Zahl der verwalteten Postfächer an. Mehr Postfächer berechnen wir anteilig für den Rest des laufenden Abrechnungszeitraums; weniger Postfächer schreiben wir anteilig gut, verrechnet mit künftigen Rechnungen.

Preisänderungen für laufende Abonnements kündigen wir mindestens sechs Wochen vor dem Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums in Textform an. Der Kunde kann dann zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

6. Zahlung und Rechnungen

Die Entgelte sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus fällig. Die Zahlung läuft über Stripe mit den auf der Bestellseite angebotenen Zahlungsmitteln. Zahlungs- und Rechnungsangaben verwaltet der Kunde im Kundenportal von Stripe, das er aus dem Kundenbereich erreicht.

Rechnungen stellen wir elektronisch bereit. Der Kunde ist damit einverstanden, Rechnungen in einem elektronischen Format zu erhalten, das keine strukturierte E-Rechnung ist (etwa PDF), solange dies umsatzsteuerrechtlich zulässig ist; danach erhält er E-Rechnungen im gesetzlich vorgeschriebenen Format.

Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, dürfen wir nach erfolgloser Mahnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen die Übertragung von Signaturen sperren, bis der offene Betrag bezahlt ist. Weitere Rechte bleiben unberührt.

7. Laufzeit und Kündigung

Ein Abonnement mit monatlicher Zahlung läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat. Ein Abonnement mit jährlicher Zahlung läuft zwölf Monate und verlängert sich jeweils um zwölf Monate. Beide Seiten können ein Abonnement zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; der Kunde im Kundenportal von Stripe oder in Textform an contact@eigenlaut.app, wir in Textform mit einer Frist von 30 Tagen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns ist insbesondere, wenn der Kunde den Dienst missbraucht, etwa um auf Daten anderer Kunden zuzugreifen, oder mit Zahlungen für zwei Abrechnungszeiträume in Verzug ist.

8. Vertragsende und Löschung

Ohne laufendes Abonnement endet der Vertrag mit dem Ende der Testphase oder, wenn ein Abonnement später endet, mit dem Ende des Abonnements, etwa nach einer Kündigung zum Ende des Abrechnungszeitraums. Hat der Kunde nach dem Löschen seiner Organisation eine neue angelegt, deren Testphase bei der Einrichtung schon abgelaufen war (Testphase), endet der Vertrag ohne Abonnement mit der Einrichtung.

Ab dem Vertragsende überträgt Eigenlaut keine Signaturen mehr in die Postfächer. Bis zur Löschung kann der Kunde im Kundenbereich weiter Vorlagen, Regeln und Kampagnen einsehen, bearbeiten und kopieren, Vorschauen ansehen, Testläufe starten, das Prüfprotokoll herunterladen und ein Abonnement abschließen; mit dem Abonnement läuft der Vertrag weiter, und die Löschung entfällt.

Schließt der Kunde kein Abonnement ab, löschen wir seine Organisation mit allen ihren Daten 30 Tage nach dem Vertragsende. Der Kunde kann sie vorher jederzeit selbst löschen (im Kundenbereich unter „Organisation löschen“); dann löschen wir sofort. Was dabei gelöscht wird und was wir aus gesetzlichen Gründen aufbewahren, regeln der Abschnitt Löschung und Rückgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags und die Datenschutzerklärung.

Nach dem Vertragsende entzieht der Kunde unserem Dienstkonto den Zugriff in der Google-Admin-Konsole; die zuletzt gesetzten Signaturen bleiben in den Postfächern, bis er sie ändert.

9. Pflichten des Kunden

Der Kunde

• erteilt und erhält die Freigabe in der Google-Admin-Konsole für die angezeigten Bereiche, solange er den Dienst nutzt, und hält seine Google-Workspace-Organisation in einem Zustand, in dem der Zugriff möglich ist;
• stellt sicher, dass er die Daten seiner Beschäftigten und anderer Nutzer seiner Organisation mit Eigenlaut verarbeiten darf, insbesondere eine Rechtsgrundlage hat, die betroffenen Personen informiert und, soweit erforderlich, die Rechte einer Arbeitnehmervertretung wahrt;
• ist für den Inhalt der Vorlagen, Kampagnen und Firmenangaben verantwortlich, einschließlich der gesetzlichen Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails und der Rechte an Logos, Bildern und Texten;
• prüft neue oder geänderte Vorlagen und Regeln vor der Übertragung, etwa mit einer Vorschau oder einem Testlauf;
• gibt nur eigenen Mitarbeitern oder Beauftragten Zugang zum Kundenbereich, vergibt Rollen nach Bedarf, entfernt Mitglieder, die keinen Zugang mehr haben sollen, und schützt die Google-Konten seiner Mitglieder angemessen, etwa mit Zwei-Faktor-Authentisierung;
• nutzt den Dienst nicht missbräuchlich: keine Schadcode-Inhalte in Vorlagen, keine Versuche, auf Daten anderer Kunden zuzugreifen oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, keine Last- oder Sicherheitstests ohne unsere vorherige Zustimmung;
• teilt uns unverzüglich mit, wenn er einen Missbrauch seines Kontos oder eine Sicherheitslücke bemerkt.

10. Nutzungsrechte

Wir räumen dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, Eigenlaut für die eigenen Zwecke seiner Organisation zu nutzen. Die Daten und Inhalte, die der Kunde eingibt, bleiben seine; wir nutzen sie nur, um den Dienst für ihn zu erbringen.

11. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

Wir betreiben Eigenlaut mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit sagen wir nicht zu. Wartungsarbeiten führen wir möglichst zu Zeiten geringer Nutzung durch.

Der Dienst hängt von Leistungen Dritter ab, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere von den Schnittstellen und Kontingenten von Google und vom Betrieb durch Cloudflare. Für Ausfälle oder Einschränkungen dieser Dienste, die wir nicht zu vertreten haben, haften wir nicht.

Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln und ändern, wenn die vertraglich geschuldeten Kernfunktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ändert Google seine Schnittstellen, Kontingente oder Zulassungsbedingungen so, dass wir den Dienst nicht mehr oder nur eingeschränkt erbringen können, dürfen wir den Dienst entsprechend anpassen oder den Vertrag mit angemessener Frist kündigen; im Voraus bezahlte Entgelte für die Zeit danach erstatten wir anteilig.

12. Inhalte des Kunden und Hinweise auf rechtswidrige Inhalte

Wir prüfen die Inhalte, die Kunden in Vorlagen und Kampagnen speichern, nicht vorab. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte nehmen wir elektronisch unter contact@eigenlaut.app entgegen. Wir bestätigen den Eingang, prüfen den Hinweis zügig und teilen dem Hinweisgeber und dem betroffenen Kunden unsere Entscheidung mit Begründung mit. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die die Sicherheit des Dienstes gefährden, dürfen wir sperren.

13. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Sicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre. Vorlagen und Regeln kann der Kunde im Kundenbereich jederzeit einsehen und kopieren.

Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Mitarbeiter und Beauftragten. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

14. Datenschutz

Soweit wir für den Kunden personenbezogene Daten aus seinem Google Workspace verarbeiten, tun wir das als Auftragsverarbeiter nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Er ist Bestandteil jedes Vertrags nach diesen AGB. Wie wir Daten als eigener Verantwortlicher verarbeiten, etwa bei der Anmeldung und der Abrechnung, beschreibt die Datenschutzerklärung.

15. Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite, die sie im Rahmen des Vertrags erhalten, vertraulich und nutzen sie nur für den Vertrag. Das gilt über das Vertragsende hinaus. Ausgenommen sind Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Pflicht öffentlich bekannt sind oder die eine Seite aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Pflicht offenlegen muss.

16. Änderungen dieser AGB

Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein triftiger Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage, der Schnittstellen von Google oder des Dienstes, und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Wir teilen die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Sitz. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

Erklärungen nach diesen AGB bedürfen der Textform (zum Beispiel E-Mail), soweit nichts anderes bestimmt ist.

Diese AGB gibt es auch auf Englisch (Terms of service). Maßgeblich ist die deutsche Fassung.